SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2012/22 vom 30. April 2013 , Urteil Verwaltungsgericht, 30.04.2013 - Sg Verwaltungsgericht (2013)
Lärmschutzmassnahmen, nachträgliche Entschädigung von Auslagen, Art. 20 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 USG, Art. 31 Abs. 1 und 3 LSV.Das Lärmschutzrecht geht davon aus, dass grundsätzlich der Eigentümer die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude zu tragen hat. Im Sinn einer Ausnahme hat der Betreiber einer ortsfesten lärmigen Anlage, dem Erleichterungen gewährt wurden, die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen an lärmbetroffenen Gebäuden zu übernehmen, wobei die gesetzliche Regelung auch hier Ausnahmen vorsieht. Gesetz und Verordnung regeln die Pflicht zur Kostentragung für Schallschutzmassnahmen ohne planwidrige Unvollständigkeit und damit abschliessend. Sie sehen keine Pflicht des Inhabers einer ortsfesten lärmigen Anlage zur Entschädigung von Kosten für früher von Eigentümern lärmbetroffener Gebäude realisierten Lärmschutzmassnahmen vor (Verwaltungsgericht, B 2012/22).